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Mittwoch, 12. September 2007

Was sind uns unsere Grundrechte wert?

SPIEGEL ONLINE - 10. September 2007, 18:00

URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,504897,00.html

In dem Stadtteil Neukölln/Berlin drohte eine Mitarbeiterin des dortigen Jobcenters einer 25-jährigen Muslimin in einem Streitgespräch um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit einer Leistungskürzung, wenn die junge Deutsche palästinensischer Herkunft nicht bereit sei, sich endlich ernsthaft um eine Tätigkeit zu bemühen. Dazu sei es unumgänglich, das Kopftuch abzulegen, mit dem ihre Chancen auf einen Job stark sinken würden. Auf die Frage der selbstbewussten “Hilfebedürftigen“ in welchem Gesetz dies denn stehe, war die äußerst unsachliche Antwort der „Beraterin“ …“das steht bestimmt im nächsten Jahr im Gesetz!“, worauf sich die Muslimin diskriminiert fühlte und sich mit ihrem Erlebnis an die taz wandte.

Kommentar:

Nach §2 SGBII muss jede(r) erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer/seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken. Ebenso ist sie/er verpflichtet, sich an die Eingliederungsvereinbarungen zu halten. Ist eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Leistungsempfängerin/den Leistungsempfänger nicht möglich, muss die/der erwerbsfähige Hilfebedürftige jede ihr/ihm zumutbare Arbeitsgelegenheit annehmen.

Leistungskürzungen können demnach also nur auf Grund von Verstößen seitens des Leistungsempfängers gegen diese Verpflichtungen vorgenommen werden. Jetzt wäre es doch sehr interessant, weswegen es zum Streitgespräch zwischen der Beraterin des Jobcenters und der Muslimin kam und warum die Mitarbeiterin des Jobcenters offensichtlich den Eindruck haben musste, die Leistungsempfängerin bemühe sich nicht ernsthaft um eine Beschäftigung. Dazu schweigt die taz jedoch. Das mag politically correct sein, dient aber nicht der Objektivität.

Wie auch immer, nach § 15 SGB II heißt es im Umkehrschluss, dass jede Beschäftigung als zumutbar gilt, wenn das tarifliche oder ortsübliche Entgelt gezahlt wird und die Kinderbetreuung sichergestellt ist. Sollte die junge Frau gegen diese Pflichten von LeistungsempfängerInnen verstoßen haben, hätte die Beraterin einen juristisch einwandfreien Grund, Leistungen zu kürzen.

Ich meine zu diesem bedauerlichen Vorfall:

es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass MitarbeiterInnen von Jobcentern die einschlägigen Gesetze bestens kennen, ihnen sollten ebenfalls Arbeitsrichtlinien und Gerichtsurteile zur Umsetzung der Vorschriften zur Verfügung stehen, sie sollten auf das gelingende Durchführen von konfliktreichen Klientengesprächen geschult werden. Eine Szene wie die eben beschriebene darf sich nirgendwo wiederholen.

Andererseits kann ich den Missmut der Sachbearbeiterin auch nachvollziehen. Sie beruft sich wohl auf in der Geschäfts- und Arbeitswelt der Bundesrepublik seit langem praktizierte Dress-Codes, die nicht per Gesetz oder Erlass festgeschrieben sind, sondern aus einem Bedürfnis nach Konformität, auf Grund einer stillschweigenden Übereinkunft oder einer Erwartungshaltung eines Arbeitgebers eingehalten werden. So kann der Inhaber eines westlichen Kaufhauses durchaus von seinen Angestellten erwarten, jede KundIn gleich zuvorkommend zu behandeln, weltoffen und politisch wie religiös neutral aufzutreten und dies auch durch ihre/seine Kleidung zu dokumentieren.

Im Arbeitsleben wird die Kleidung der MitarbeiterInnen oft dem vom Arbeitgeber angestrebten Image (Unternehmenskultur, Corporate Identity) angepasst und kann eine gewünschte Farbwahl bis hin zur Standard Uniform umfassen (Wikipedia.org/wiki/Kleiderordnung / 9.11.07).

Jeder hier sozialisierten Bewerberin / jedem hier sozialisierten Bewerber ist bekannt, dass bei beruflichen Vorstellungsgesprächen unangebrachte Kleidung Entscheidung für oder gegen eine Kandidatin/einen Kandidaten ungünstig beeinflussen kann. Das Tragen eines Kopftuches in diesem Zusammenhang könnte in der Bundesrepublik Deutschland durchaus als unpassend erachtet werden, besonders in Bereichen, in denen KundInnenkontakte zum Arbeitsalltag gehören. (Wikipedia.org/wiki/Kleiderordnung / 9.11.07).

Dies ist sicherlich auch der jungen Frau aus Neukölln bekannt. Da es sich bei dem fraglichen Ereignis um einen Routinetermin handelt (s. Spiegel, auch die heftige Reaktion der Beraterin lässt auf eine Vorgeschichte schließen), hat die Mitarbeiterin des Jobcenters genügend Gelegenheit gehabt, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Ich kann ihren Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen ihrer Klientin verstehen, wenn auch das Gespräch niemals hätte verbal derartig entgleisen dürfen.

Die junge in Deutschland geborene Frau palästinensischer Abstammung genießt hier verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Menschenrechte, die sie vor Diskriminierung schützen und die ihr viele Handlungs- und Gestaltungsmuster der persönlichen Lebensführung zur Verfügung stellen. Die Demokratie ist jedoch kein Selbstbedienungsladen, in dem man Grundrechte nach Gutdünken in Anspruch nimmt oder für sich als nicht zutreffend erklärt. Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem sozialen Rechtsstaat, aber auch in einer kulturellen Moderne, in der Säkularität und Religionsfreiheit, auch die negative, wesentliche Kennzeichen des Geschäfts- und Berufslebens sind. Hier wird keine Frau gezwungen, Haare mit einem Kopftuch oder Haare und Körper mit Hijab, Niqab oder Burqa zu bedecken.

Die Frau, die sich trotzdem verschleiert, wohl wissend, dass sie damit ihre Einstellungschancen womöglich minimiert, handelt freiwillig und bewusst. Ich halte es daher für vertretbar, an der aktiven Mitarbeit, die Grundlage jeder Eingliederungsvereinbarung ist, zu zweifeln. Die Neuköllnerin missachtet meiner Meinung nach außerdem das Recht der negativen Religionsfreiheit im nicht kirchlichen Arbeits- und Berufsleben. Ein Grundrecht, für dessen Verwirklichung Menschen ihre Existenz und ihr Leben eingesetzt haben, um dessen Willen sie gezwungenermaßen aus der Heimat geflohen sind, alles auf eine Karte setzend, in der Hoffnung auf Freiheit. Was ist uns dieses Menschenrecht wert?

Der muslimische Iraner Ibrahim Batmani schätzt diese Freiheit sehr. Er kennt die Schrecken der iranischen Theokratie und war wegen regierungskritischer Äußerungen inhaftiert worden. Es gelang ihm die Flucht nach Norwegen, wo er ein Leben in Freiheit und nach seinen eigenen Vorstellungen führen wollte. Der 47‑Jährige war überzeugt, in einem westlichen, demokratischen und säkularen Land zu leben, in dem Männer und Frauen im Privatleben frei in der Wahl ihrer Kleidung seien und jede/jeder ihre/seine Meinung frei äußern dürfe. Er war sicher in dem schwedischen Möbelhaus IKEA einen Arbeitgeber gefunden zu haben, der ähnliche Grundsätze hatte wie er selbst. Dies stellte sich jedoch nach fast 10-jähriger Betriebszugehörigkeit als Irrtum heraus.

Der Iraner wollte eine neue muslimische Kollegin, die am Mittagstisch Platz nahm, mit Handschlag begrüßen. Als die verschleierte Frau diesem bei EuropäerInnen als höflich geltenden Begrüßungsritual aus religiösen Gründen ausweichen wollte, sagte der Iraner, dass es doch keine Notwendigkeit gäbe, Hijab bei Ikea in Norwegen zu tragen, sie befinde sich doch in einem freien Land. Die Angesprochene reagierte brüsk und wies den Iraner zurecht, dass dies doch absolut nicht seine Angelegenheit sei, beschwerte sich bei ihren Vorgesetzten über das ihrer Ansicht nach anstößige und belästigende Verhalten des Kollegen und nahm sich völlig verzweifelt den Rest des Tages frei (so Pax Europa und Gates of Vienna sinngemäß).

Dieser Vorfall endete mit einer Abmahnung des Arbeitgebers IKEA an Batmani, des Inhalts, dass man dem Regimekritiker einer Theokratie Rassismus vorwarf, weil er in einem demokratischen Staat sich die Freiheit nahm, eine neue Kollegin darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Job nicht gezwungen sei Hijab zu tragen. “This is in conflict wirh IKEA´s policy and values and it is not acceptable for our employees to behave like this,”(“dies widerspricht der Firmenphilosophie und den Leitlinien von IKEA und es ist nicht akzeptabel, dass unsere MitarbeiterInnen sich so verhalten,“… . Quelle: Gates of Vienna, frei übersetzt ins Deutsche von ük.).

Bei einer anderen Gelegenheit brachte sich der couragierte Iraner in eine Diskussion mit seinem Arbeitgeber ein und trug erneut seine Meinung vor, dass MitarbeiterInnen während der Arbeit nicht Hijab tragen sollten. Bei dem anschließend an seinem Arbeitsplatz stattfindenden Treffen versicherte Batmani, dass er die Meinung der Hijab tragenden Frauen respektiere, dass er es jedoch für angebracht halte, dass IKEA diese Angelegenheit entscheide und nicht die Muslime.

Das kostete Batmani endgültig den Job, Begründung des Kündigungsschreibens: Rassismus und Missachtung schriftlicher Abmahnungen. Der Iraner ließ sich nicht entmutigen und sagte der Aftenposten “Norway is a fine country and I just want to say that in Norway you´re not forced to wear the hijab if you don´t want to. I don´t care if you wear the hijab privately. My mother wears the hijab,“ (Norwegen ist ein wunderbares Land und ich wollte nur sagen, dass in Norwegen keine Frau gezwungen ist Hijab zu tragen, wenn sie es nicht will. Ich kümmere mich nicht darum, wenn Frauen privat Hijab tragen. Meine Mutter trägt Hijab,…“ übersetzt ins Deutsche: ük; Quelle: Gates of Vienna / Aftenposten).

Der langjährig als Tellerwäscher beschäftigte Mitarbeiter des schwedischen Möbelhauses klagte gegen die Kündigung vor einem Osloer Gericht. Schon während des Prozesses milderte IKEA den Vorwurf Batmani sei ein Rassist dahingehend ab, dass der Konzern befürchte, der Iraner würde mit seinem in ihren Augen unpassenden Verhalten gegenüber Kolleginnen, die Hijab tragen fortfahren und damit den Betriebsfrieden gefährden. Das angerufene Gericht wies die Befürchtungen des Möbelkonzerns mit der Begründung zurück, dass kaum vorstellbar sei, dass der Kläger nicht verstanden habe, dass IKEA eine solche Handlungsweise nicht erlaubt. Außerdem rehabilitierte das Gericht den obrigkeitskritischen Batmani und erklärte die Kündigung für ungerechtfertigt und unhaltbar. Nach allgemeingültiger Rechtsauffassung sei eine erhebliche Beleidigung einer Person notwendig, um eine Kündigung aus diesem Grunde zu rechtfertigen.

Der Pressesprecher des Unternehmens, Christen Roehnebaek, erklärte, dass IKEA das Gerichtsurteil zu Kenntnis nehme, sich aber vorbehalte, es gründlich zu prüfen, bevor der Konzern eine Entscheidung treffen will, wie es weiter gehen soll. Für das Großunternehmen sei die Kleidungsangelegenheit Privatsache der MitarbeiterInnen, die aus Respekt vor den Betroffenen nicht öffentlich besprochen werden sollte.

Ümmühan Karagözlü

Quellen: Pax Europa, Gates of Vienna, Aftenposten

Sonntag, 9. September 2007

Keine Dhimmitude: Antwort auf den Brief einer Lehrerin

Arbeitsbedingungen an einer deutschen Schule

Der Leserbrief einer Lehrerin

«Ich bin Lehrerin an einer Hauptschule in einer rheinischen Stadt. Zur Verdeutlichung der Situation an einer deutschen Hauptschule lege ich Ihnen die Namensliste der Schüler meiner 9. Klasse bei. Alle Schüler, die ich mit dem Halbmond bezeichnet habe, gehören dem islamischen Glauben an, das sind von 27 Schülern und Schülerinnen genau zwanzig. Diese Überzahl muslimischer Schüler bedeutet für uns Lehrer, dass wir vielfache Rücksicht zu nehmen haben:

Im Haushaltslehre-Unterricht müssen wir die islamischen Speisevorschriften beachten, ebenso bei Klassenfahrten und bei Schulfeiern. Wir haben mit dem Ramadan, den Sitten und Besonderheiten der Muslime respektvoll umzugehen. Das geht inzwischen so weit, dass unser eigenes Brauchtum zurückgestellt wird. Karneval z.B., hier am Rhein lang gepflegte Tradition, musste in der Schule mit Rücksicht auf die muslimischen Kinder ausfallen.

Auch der niedrige Leistungsstand bestimmt unseren Unterricht. Wenn Sie nun glauben, unser Entgegenkommen und unser demokratischer, freundlicher Erziehungsstil würden von den muslimischen Eltern und Schülern entsprechend gewürdigt, so täuschen Sie sich. Das Gegenteil ist der Fall: wir Lehrer müssen uns als „Scheißchristen“, „Christenhuren" und dergleichen bezeichnen lassen. Zur „Beruhigung" stellt man uns dann in Aussicht, der Islam würde ohnehin in Kürze das Abendland erobern, und dann würde alles anders.

Bei solchen Erfahrungen wird erschreckend deutlich, dass alle Freundlichkeit und Anpassungsversprechungen der Muslime nur eine Maske sind. Sie wollen gerade keine Integration, sondern Eroberung. Wir haben uns anzupassen. Geschürt und gefördert werden die Angriffe muslimischer Schüler in den Koranschulen. Dort wird ihnen der Hass auf die Christen und auf alle Nicht-Muslime im wahrsten Sinne des Wortes eingeprügelt. Die dort gelehrten Koran-Dogmen werden niemals angezweifelt oder hinterfragt.

Bei meinen Versuchen, mit der Zeitleiste zu beweisen, dass die jüdische und christliche Religion und Ethik schon lange vor Mohammed existierten, wird mir geantwortet: alle Propheten seien Muslime gewesen und die Bibel sei eine Fälschung. Diese Leute sind einfach nicht zu überzeugen, weil sie fanatisch an ihrem Koran hängen.

Was ich immer wieder erfahren muss, ist, dass die tolerante und humane Einstellung der Deutschen als Schwäche, Dummheit und Dekadenz gedeutet werden und als sichere Zeichen dafür, dass „Allah die Ungläubigen in unsere Hände geben wird", wie es mir so wörtlich ein Schüler sagte. Ich habe diese Erfahrungen, Erkenntnisse und Befürchtungen Vorgesetzten und höheren Stellen vorgetragen. Die Antwort, das sei „Hysterie" und „Kreuzritter-Mentalität" ist noch harmlos. Ich musste mir noch Schlimmeres anhören.

Kollegen, die ähnliche Erfahrungen mit muslimischen Schülern machen, wollen die Gefahr nicht sehen. „Sie steigern sich da in irgendetwas hinein“; wird mir gesagt. Bestenfalls höre ich resignierende Seufzer oder ein Gemurmel von Religionsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie.»

Brief einer Lehrerin an ’Christliche Mitte’ Quelle: minority-report, 29


Antwort auf den

'Brief einer Lehrerin'

Beschäftigte gesellschaftlich relevanter Arbeitsfelder mit hohem Konfliktpotential (dazu zähle ich vor allem soziale, pädagogische und pflegerische Berufe), sollte es die Möglichkeit geben, kostenlos kompetente, unabhängige Supervision in Anspruch zu nehmen. Ebenfalls sollten Weiterbildungs- und Fortbildungsseminare zu aktuellen Herausforderungen und neuen Entwicklungen im Berufsfeld stattfinden. Soviel sollte uns die Qualität unserer Arbeit schon wert sein.

Sicherlich ist diese Meinung den Berufsverbänden und Gewerkschaften bekannt und wird auch von ihnen unterstützt, offensichtlich hapert es aber an der Umsetzung. Ein größeres berufspolitisches Engagement wäre da wahrscheinlich hilfreich.

Ein von gegenseitiger Wertschätzung geprägter Diskussionsstil, eine durch Authentizität und Offenheit gekennzeichnete Gesprächskultur und regelmäßige Teamgespräche sind eine unerlässliche Voraussetzung um gute Qualitätsstandards zu halten und weiter zu entwickeln. Individualisierung bedeutet in diesem Falle Entsolidarisierung und Isolierung, ist daher kontraproduktiv. So sollte 'Freiheit der Lehre' nicht interpretiert werden.

Ein Team ist immer so stark, wie sein schwächstes Glied. Kollegial an einer Lösung zu arbeiten, sich gegenseitig zu stärken potenziert Handlungsoptionen und erleichtert den Arbeitsalltag für alle. Wie überall gilt auch hier: Gewalt, egal in welcher Ausprägung (verbal, psychisch, körperlich) ist niemals privat, sie geht uns alle an.

Erst als die in einem sozialen Beruf arbeitende Ehefrau eines Professors an einer Hochschule für Sozialpädagogik tätlich angegriffen worden war, wurde wenigstens an diesem Ausbildungsort das Thema Klientengewalt in das Seminarprogramm aufgenommen und diskutiert. Die Unkultur des Schweigens, Verharmlosens, der Resignation und der Isolation der Überbringer der schlechten Nachricht belastet den Arbeitsalltag, verschlechtert die Arbeitsqualität, macht krank und verhindert Veränderung. Die Folgekosten dürften immens sein.

Die Würde aller Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich daher zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, als Grundlage jeder Menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Niemand muss sich beleidigen und beschimpfen zu lassen. Religionsfreiheit und Toleranz haben schützenswerte Grenzen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden dürfen und müssen. Die Demokratie ist meiner Meinung nach wehrhaft genug, um erfolgreich Angriffe ab zu wehren, wir müssen diese Handlungsoptionen nur konsequent anwenden wollen. Hier zweierlei Maß anzulegen verschlechtert die Lebensqualität, schränkt Handlungsfreiheiten gerade für Frauen extrem ein und ist rassistisch !!!! Grundrechte gelten nicht nur für muslimische Männer!

Gut gemeint ist eben nicht immer gut. Es ist eine begründete demokratische Praxis, auch Minderheiten Handlungsraum zu geben, solange sie Grundrechte anderer nicht einschränken. So kann ich beispielsweise nicht nachvollziehen, weshalb man auf die traditionelle Karnevalsfeier an der Schule verzichtet, aber Halal kocht. Wir zwingen doch niemanden sich an dieser rheinischen Brauchtumspflege zu beteiligen, auch Deutsche nicht und Schweinefleisch auf der Menükarte vergrößert die Wahlfreiheit für MuslimInnen, die sich nicht streng an Speisevorschriften halten (auch die gibt es).

Wenn Koranschulen Kinder und Jugendliche aufwiegeln gemeinsam mit ihren Eltern die Scharia und das Kalifat in Deutschland durchzusetzen, hat der Staat das Recht und die Pflicht, diese Schulen zu schließen und Hassprediger in Moscheen an ihrer Hetze zu hindern, nur muss er erst einmal von Verstößen gegen die Verfassung erfahren. Zivilcourage trägt wesentlich dazu bei, die Scharia zu verhindern, das Kalifat (schul)hoffähig zu machen. Wer sich wehrt lebt eben nicht verkehrt.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung endet nicht vor der Haustüre der Wohnung oder der Türe der Koranschule / Moschee. Körperliche Züchtigung ist ist auch für Kinder demütigend, ehrverletzend und überall zu ächten.

Privatsphäre ist schützenswert, jede Form von Gewalt jedoch nicht.

Céleste de la Rivière